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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Reha abgebrochen - Kein Anspruch auf Verdienstausfall gegen Rentenversicherung

Es besteht kein Anspruch gegen die Rentenversicherung auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 21 R 2373/18).

Einem minderjährigen Kind war seitens der Rentenversicherung eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme bewilligt worden. Am 01.08.2017 traten die Mutter (Klägerin) – als Begleitperson – und das Kind die Maßnahme an. Aufgrund nach Meinung der Klägerin unhaltbarer Umstände reisten sie jedoch bereits am Abend des 01.08.2017 wieder ab. In der Folge gewährte die Rentenversicherung der Klägerin Verdienstausfall für den 01.08.2017; für die Zeit danach lehnte sie einen Anspruch ab. Die Klägerin gab an, sie habe nach Abbruch der Rehamaßnahme keine Möglichkeit der Kinderbetreuung gehabt. Sie habe daher zuhause bleiben und unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Die Gründe für den Abbruch der Reha-Maßnahme (Baustellenlärm, unzureichende Bettenversorgung) seien der Rentenversicherung zuzurechnen. Sie machte daher einen Anspruch auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem 01.08.2017 geltend.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem 01.08.2017 bestehe. Voraussetzung für den geltend gemachten Verdienstausfall sei, dass dieser durch die Teilnahme an der gewährten Maßnahme verursacht werde. Als akzessorische Leistung entstehe ein Anspruch auf Verdienstausfall nur soweit der abzugeltende Verdienstausfall durch eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation kausal bedingt sei. Dies sei hier nicht der Fall. In der Zeit nach dem 01.08.2017 sei keine Rehabilitationsmaßnahme erbracht worden. Ein Anspruch auf den begehrten Verdienstausfall bestehe auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Ungeachtet der Tatsache, dass bereits ein Beratungsfehler der Rentenversicherung nicht zu erkennen sei, könne die für den Anspruch erforderliche Teilnahme an einer Reha-Maßnahme als Begleitperson als Begebenheit tatsächlicher Art nicht durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln hergestellt werden und sei damit einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht zugänglich.

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