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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 24.09.2020

Anwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Sperrung für Durchgangsverkehr

Ein Anwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Ausweisung als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 3 K 1457/18).

Die Kläger waren seit 1986 Anwohner einer Straße, die im Norden ca. 3 m breit ist und sich im weiteren Verlauf Richtung Süden verbreitert. Vor dem Anwesen der Kläger betrug die Straßenbreite einschließlich Gehwegflächen ca. 4,67 m. Seit 1989 war die Einfahrt für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs verboten. Zudem wurde die Straße nach Beschwerden der Kläger über zu hohe Geschwindigkeiten als Tempo 30-Zone und danach auch noch im Norden einschließlich des Teilstücks, an dem das Anwesen der Kläger liegt, als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, in dem nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Nach jahrelangen Beschwerden der Kläger über die behauptete Befahrung der Straße durch Nichtanlieger entfernte die zuständige Verbandsgemeinde die Beschilderung, die den motorisierten Nichtanliegern bisher die Durchfahrt verbot. Mit ihrer Klage wandten sich die Kläger zum einen gegen die Entfernung dieser Beschilderung und die damit verbundene Freigabe der Straße für den Durchgangsverkehr. Zum anderen begehrten sie die Einführung einer Einbahnstraßenregelung und/oder weitere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zur Verringerung und Beruhigung des Verkehrs.

Das Gericht wies die Klage ab. Es bestehe kein Anspruch auf Sperrung für den Durchgangsverkehr. Vorliegend sei maßgeblich, dass nach dem Ergebnis von verschiedenen mehrtägigen Verkehrszählungen im Schnitt lediglich etwa 200 Fahrzeuge pro Tag die Straße benutzten und bei der Verkehrszählung nach der Öffnung der Straße für den Durchgangsverkehr keine höhere Verkehrsbelastung festgestellt worden sei. Da in dem maßgeblichen Bereich ohnehin nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe, brächte eine Sperrung für den motorisierten Durchgangsverkehr folglich keine nennenswerte Entlastung, wobei die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Polizei zu kontrollieren sei. Die Kläger könnten auch nicht die Ausweisung der Straße als Einbahnstraße verlangen. Wenn der Begegnungsverkehr wegfalle, müsse mit einer Zunahme der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten gerechnet werden.

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